Die Bundesregierung hat es versprochen: Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung sollten das Land entlasten. Doch mit der neuen motorbezogenen Versicherungssteuer zeigt sich einmal mehr, dass gute Vorsätze nicht immer mit der Realität in Einklang stehen. Statt einer Vereinfachung erwartet Autofahrer und die Branche ab April ein regelrechtes Regelungswirrwarr.
Strenge Klimaschutzvorgaben und neue Steuer
Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, kann seine Enttäuschung kaum verbergen. Die Automobilwirtschaft sei sich ihrer Verantwortung bewusst, wenn es darum gehe, zur Budgetsanierung beizutragen. Und trotz strengster Klimaschutzvorgaben stelle sich die Branche nicht grundsätzlich gegen eine neue Steuer. Was jedoch sauer aufstoßt, ist die verpasste Gelegenheit, die motorbezogene Versicherungssteuer endlich zu überdenken und zu vereinfachen. Stattdessen wurden dem bestehenden Gesetz noch weitere komplexe Berechnungsformeln hinzugefügt.
Ab April gilt: Die Berechnungsgrundlage der Steuer unterscheidet sich je nach Antriebsform. Für klassische Verbrenner und "normale" Hybrid-Modelle gibt es eine eigene Formel. Plug-in-Hybride erhalten eine zweite Berechnungsmethode, und für reine Elektrofahrzeuge wurde ebenfalls eine gesonderte Formel geschaffen. Das Ergebnis: ein Flickenteppich an Regelungen, der die Abwicklung nicht gerade erleichtert.
Wucherzinsen die an Raubrittertum erinnern
Besonders verwunderlich ist, dass eine umstrittene Regelung unangetastet geblieben ist: Der satten Aufschlag von zehn Prozent auf die Steuer bei unterjähriger Zahlung bleibt bestehen. Wer sich eine einmalige Jahresprämie nicht leisten kann, wird hier gnadenlos zur Kasse gebeten.
„Am meisten verwundert uns aber, dass bei dieser Gelegenheit der Aufschlag für die unterjährige Bezahlung von 10 % auf die errechnete Steuer gleichgeblieben ist. 10 % Zinsen zu verlangen – da darf man sicher von Wucherzinsen sprechen. Und hier trifft es hauptsächlich jene Autobesitzer, die sich eine einmalige Jahresprämie nicht leisten können. Es ist schade, dass bei der umfangreichen Veränderung des betreffenden Gesetzes diese Punkte nicht berücksichtigt wurden“
Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure
Was als Chance für eine grundsätzliche Reform gedacht war, entpuppt sich als weiteres Bürokratiemonster. Und die Leidtragenden? Die Autobesitzer und eine Branche, die sich nach mehr Planbarkeit und weniger Verwaltung sehnt.
