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Ein kritischer Blick auf die geplante Mauterhöhung

Seit vielen Jahren beobachten wir die Entwicklungen und Herausforderungen der Transport- und Logistikbranche. Eine Tatsache bleibt dabei konstant: Kaum ein Sektor ist so direkt von politischen Entscheidungen betroffen wie die Güterbeförderung. Der jüngste, haarsträubende Verordnungsentwurf von Klimaministerin Leonore Gewessler, der eine Mauterhöhung um bis zu 12,6 Prozent vorsieht, lässt daher in der Branche die Alarmglocken schrillen. Für viele ist es ein Vorstoß, der nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs bedroht, sondern auch die gesamte Versorgungssicherheit in Frage stellt.

Die Mauttarife und ihre jährliche Anpassung

Schon jetzt zahlen LKW-Unternehmen in Österreich die höchsten Mauttarife in der gesamten EU. Seit Jahren werden diese Tarife, mit Ausnahme des Jahres 2024, jährlich mindestens um die durchschnittliche Inflation erhöht – eine Praxis, die auf einer im Bundesstraßen-Mautgesetz festgeschriebenen Verpflichtung zur Tarifvalorisierung basiert. Der Fachverband des Güterbeförderungsgewerbes hat wiederholt eine Abschaffung dieser automatischen Anpassung gefordert, da sie in den Augen vieler Experten eine unnötige Belastung darstellt, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist.

Die von Gewessler geplante Erhöhung für 2025 könnte diese Last um bis zu 12,6 Prozent anheben. Damit wäre nicht nur eine massive Steigerung der Mautkosten verbunden, sondern auch eine parallele Belastung durch den CO2-Preis, der Anfang 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigen soll – was auch die Treibstoffpreise weiter nach oben treiben wird.

Realitätsferne Vorstellungen

Die Branche befürchtet weitreichende Konsequenzen: Eine Mauterhöhung in dieser Größenordnung wirkt als starker Inflationstreiber. Sie wird nicht nur die Preise für die Unternehmen selbst, sondern auch für Konsumenten spürbar ansteigen lassen. Zudem würde die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als Wirtschaftsstandort weiter geschwächt – ein alarmierendes Szenario in einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ohnehin angespannt sind.

„2024 wurde die Valorisierung ausgesetzt, um die Mautkosten abzufedern. Das ist auch für 2025 enorm wichtig, da die Kostenrealitäten für viele in unserer Branche nicht darstellbar sind. Umso ernüchterter stellen wir fest, dass die Ministerin lieber an einer realitätsfernen Vorstellung festhält, anstatt die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Markus Fischer, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderungsgewerbe der Wirtschaftskammer Österreich

Existenzen und Arbeitsplätze in Gefahr

Der LKW-Verkehr ist das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Rund 80.000 Arbeitsplätze hängen direkt von der Güterbeförderungsbranche ab. Eine höhere Mautlast könnte viele Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Besonders besorgniserregend ist auch die potenzielle Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit. Ohne eine funktionierende Logistik wären Produkte des täglichen Bedarfs sowie lebenswichtige Medikamente nicht flächendeckend verfügbar.

„Die hohe Abgabenlast bedroht die Existenzen und Arbeitsplätze von rund 80.000 Beschäftigten bundesweit.“

Markus Fischer, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderungsgewerbe der Wirtschaftskammer Österreich

Österreich als Spitzenreiter der Mautkosten

Ein weiterer kritischer Punkt: Österreichs Mauttarife sind bereits jetzt die höchsten in der EU. Laut Fischer erwirtschaftet die Autobahnen- und Schnellstraßen-Betreibergesellschaft ASFINAG jährlich etwa 1,7 Milliarden Euro aus den LKW-Mauterlösen. Davon werden für den Neubau und die bauliche Erhaltung von Autobahnen und Schnellstraßen rund 400 Millionen Euro weniger ausgegeben. Der Fachverbandsobmann fragt daher zurecht, warum das Güterbeförderungsgewerbe zusätzliche 200 Millionen Euro aufbringen soll, obwohl es ohnehin einen weit überproportionalen Beitrag leistet.

„Trotz der immer schwierigeren Bedingungen und der steigenden Kosten sind unsere Unternehmen tagtäglich auf Österreichs Straßen unterwegs, damit das Land am Laufen bleibt.“

Markus Fischer, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderungsgewerbe der Wirtschaftskammer Österreich

Ein Appell an die Vernunft

Sollte die Verordnung wie geplant umgesetzt werden, könnte der Schaden für die Branche irreversibel sein. Fischer appelliert eindringlich an Klimaministerin Gewessler, die wirtschaftlichen Realitäten anzuerkennen und die geplante Mauterhöhung für 2025 auszusetzen. 

„Frau Gewessler, erkennen Sie die wirtschaftlichen Realitäten an, ziehen Sie die Notbremse und setzen Sie die Mauterhöhung für 2025 aus!“

Fazit

Die Logistikunternehmen haben sich in den letzten Jahrzehnten vielen Herausforderungen gestellt – von der Digitalisierung über gesetzliche Anpassungen bis hin zu Krisen wie der Pandemie. Eine überproportionale Belastung durch eine drastische Mauterhöhung könnte jedoch der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ohne ein Entgegenkommen der Politik stehen nicht nur Unternehmen, sondern auch die Wirtschaft und Bevölkerung insgesamt vor einer ungewissen Zukunft. Ein ausgewogener und wirtschaftlich tragfähiger Ansatz ist dringend notwendig, um die Logistikbranche und ihre essenzielle Rolle für das Land zu schützen.

05.11.2024

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