Ab dem 1. März ist auch die Überprüfung von Lkw auf der Straße zur Durchsetzung der Kabotagevorschriften erlaubt. Zuvor lag diese Befugnis ausschließlich bei der Polizei, die oft nicht konsequent durchgriff und die Fälle unbearbeitet ließ. Unter der neuen Regelung können die Inspektoren vor Ort eine Geldstrafe von 60.000 NOK (ca 6.000 €) verhängen, die sofort bezahlt werden muss. Bei Nichtzahlung wird eine Radkralle gesetzt, bis zur Begleichung der Strafe.
Radkrallen und Bußgelder
In der vergangenen Woche wurden viele ausländische Lkw-Fahrer mit Bußgeldern belegt und mit Radkralle versehen. Auch fehlende Papiere werden mit einer Geldstrafe von bis zu 6.000 NOK pro fehlendem Dokument, schwer geahndet. Wenn Fahrzeuge ohne die richtigen Papiere gestoppt werden oder gegen die Kabotagevorschriften verstoßen wird, muss der Lkw in vielen Fällen die Waren am Standort abladen und Norwegen verlassen. Dies bedeutet, dass ein anderes legales Transportunternehmen die Waren übernehmen muss. Klingt fast ein wenig nach staatlich beschlossener Piraterie.
Automatische Strassengebühr
Zudem ist die automatische Straßengebührenvereinbarung verpflichtend für alle Fahrzeuge über 3.500 kg Gesamtgewicht in Norwegen. Die Strafe beträgt beim ersten Verstoß 8.000 NOK, bei erneuter Kontrolle 16.000 NOK. Auch die internationalen Transportpapiere sind mitzuführen, wie zwei schwedische Speditionen bei Kontrollen feststellen mussten. Dabei stellte sich heraus, dass sie keine Genehmigung für den Betrieb von Transporten in Norwegen hatten, da sie nur nationale schwedische Lizenzen besaßen. Die Einnahmen für die norwegische Staatskasse betrugen hier 60.000 NOK pro Spedition.
Strafen direkt vor Ort
Nach Angaben des Verkehrsministeriums wird die norwegische Straßenverwaltung ab dem 1. März Verstöße gegen bestimmte Regeln wie die Kabotage im Güterverkehr nicht mehr nur an die Polizei melden, sondern vor Ort Geldstrafen verhängen können.
Nach dem 1. März können wir Verstoßgelder vor Ort verhängen, was unsere Kontrollarbeit effektiver macht
Stine Yttervoll Lepsøy Straßenverwaltung Norwegen
Mehr Strafen um Regeln durchzusetzen
Das Verkehrsministerium führt eine Geldstrafe für das Fahren ohne Führerschein und Lizenz während des Transports ein. In Fällen, in denen das Transportunternehmen kein Lizenzdokument oder Fahrzeugführerzertifikat besitzt, kann eine Geldstrafe von 60.000 NOK verhängt werden. Sowohl die Regierung als auch das Parlament möchten, dass die norwegische Straßenverwaltung und die Polizei bei Verstößen gegen die kommerziellen Transportvorschriften häufiger Geldstrafen verhängen. Dies soll dazu beitragen, dass mehr Menschen die Regeln einhalten und das ständige Budgetloch gestopft wird.
Obwohl es der Polizei nun möglich ist, häufiger Geldstrafen zu verhängen, ersetzt dies nicht die Meldung, Untersuchung und möglichen zusätzlichen Geldstrafen für die schwerwiegendsten Verstöße. Diese müssen weiterhin gemeldet werden. Die Gebührensätze für überladene Fahrzeuge ändern sich ab dem 1. März. Dies betrifft die Achslast, Dreibocklast und das Gesamtgewicht. Hier finden sie die neuen Gebührensätze.
Harte Zeiten für ausländische Busse
Ab dem 1. Januar 2024 können ausländische Busunternehmen nur noch für maximal 20 aufeinanderfolgende Tage Personenverkehr auf norwegischen Straßen durchführen und maximal 30 Tage pro Kalenderjahr. Die Kabotagezeit beginnt ab dem Tag, an dem das Unternehmen die erste Kabotagefahrt in Norwegen beginnt. Die Zeit endet, wenn der Bus das Land verlässt.
Aktionsplan gegen Sozialdumping
Der festgelegte Rahmen entspricht dem Aktionsplan der Regierung gegen Sozialdumping im Transportsektor und trägt dazu bei, ein gerechtes Spielfeld zu gewährleisten und Sozialdumping zu verhindern
Stine Yttervoll Lepsøy, Strassenverwaltung Norwegen
Für Verstöße gegen die kommerziellen Transportvorschriften wird ab dem 1. März 2024 ein Bußgeld erhoben. Die Bußgelder finden Sie hier.
Diese Verstöße gegen die Regeln für den Kabotage-Güterverkehr ziehen ein Bußgeld nach sich:
- Eingehende internationale Transporte können nicht nachgewiesen werden.
- Kabotage wird mehr als sieben Tage nach Ende der letzten internationalen Reise durchgeführt.
- Mehr als drei Kabotagefahrten wurden auf der Grundlage der Gemeinschaftsgenehmigung nach dem grenzüberschreitenden Transport durchgeführt.
- Mehr als eine Transitkabotage wurde durchgeführt.
- Die Transitkabotage wird mehr als drei Tage nach der Ankunft in Norwegen durchgeführt.
- Der Frachtbrief ist unvollständig oder weist unvollständige Dokumente auf.
- Der Frachtbrief/Dokumentation für nationalen Transport ist nicht im Fahrzeug vorhanden.
- Die Kabotage beginnt vor dem Entladen des internationalen Transports.
