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Lkw-Demo in München

© Foto: VerkehrsRundschau/Mareike Haus

Am 12. Januar versammelten sich unterhalb der Bavaria auf der Münchner Theresienwiese 1800 Lastwagen und laut den Organisatoren 3500 Demonstranten, um gegen die Politik der Bundesregierung, insbesondere die Erhöhung der Lastwagenmaut, zu protestieren. Verschiedene Verbände schlossen sich der Protestaktion an und sogar Landwirte waren mit Traktoren auf der Theresienwiese vertreten. Der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) gab bekannt, dass es die bisher größte Lastwagen-Demonstration deutschlandweit war.

Auf der Kundgebung erklärte LBT-Vizepräsident Christian Huber: "Es reicht, so kann es nicht weitergehen! Wir stehen auf gegen die Belastungen, die unsere Betriebe und damit am Ende alle Verbraucher treffen.“ Zu den Forderungen, die er in Richtung Regierung richtete, zählten zuvorderst die Rücknahme der Doppelbelastung von Maut- und Dieselerhöhung und vor allem die Beherzigung der Maxime „Straße finanziert Straße und nicht Schiene“. Auch die Ampel-Politik bei der klimafreundlichen Flottentransformation kritisierte der LBT-Vizepräsident. „Stand heute fahren von täglich 800.000 Lkw über 7,5 Tonnen 475 elektrisch und damit mautbefreit - das sind weniger als 0,06 Prozent“, so Huber. HVO 100, Bio-LNG und vergleichbare biogene Kraftstoffe würden bei der Maut hingegen nicht berücksichtig, da sie nicht als klimaschonend eingestuft werden. 

Die nachfolgenden Redner auf der Kundgebung äußerten ebenfalls starke Kritik an der Arbeit der Regierung. Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der deutschen Wirtschaft, bezeichnete das Transport- und Logistikgewerbe als "Lastesel und Melkkuh gleichzeitig". Stefan Böhme, Präsident des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen, beklagte neben den Belastungen durch Maut und Abgaben einen "Bürokratie-Tsunami" und forderte bessere Politik aus Berlin.

Bayerische Staatsregierung zeigt sich solidarisch

Auch Vertreter der Bayerischen Staatsregierung zeigten Solidarität mit Transportunternehmern und Lastwagenfahrern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) betonte: "Wir stehen an Ihrer Seite." Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern erntete viel Zustimmung von den Demonstranten: "Irgendwann geht auch der größte Lastesel in die Knie." Der Grünen-Politiker Dieter Janecek, MdB und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundes, versprach den Protestierenden ihre Kritik ernst zu nehmen, wies jedoch darauf hin, dass der Investitionsspielraum aufgrund der Schuldenbremse begrenzt ist. Seine kurze Ansprache wurde von Buh-Rufen und einem Hup-Konzert begleitet. 

Zahlreiche Teilnahme an der Demo

Der Landesverband der bayerischen Spediteure (LBS) hat für die Protestveranstaltung in München etwa 30 bis 40 Mitgliedsunternehmen mobilisiert. Am Rande der Kundgebung äußerte LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann ihre Überraschung über die zahlreiche Teilnahme und betonte ihren Stolz auf die Unternehmen, die friedlich und vernünftig demonstrieren und ihre Standpunkte klar vertreten. „Man kann nicht erwarten, dass eine Branche auf der einen Seite immer mehr Abgaben bezahlen muss, aber sie andererseits, wenn es um Unterstützung bei der Anschaffung neuer Fahrzeugtechnologien und Ladeinfrastruktur geht, komplett im Regen stehen lässt, indem man die Förderung eiskalt streicht“, so Lehmann.

Unternehmer wollen sich Gehör verschaffen

Auch die Unternehmer, mit denen die VerkehrsRundschau während der Demonstration sprach, hoffen darauf, dass ihre Anliegen Gehör finden. Georg Dettendorfer, Geschäftsführer der Johann Dettendorfer Spedition Ferntrans aus Nußdorf am Inn, beteiligte sich mit vier Zugmaschinen an der Demo. Er sagte: „Ich bin das erste Mal in meinem Leben auf einer Demo. Das hier ist mir aber so wichtig, dass ich selbst mit dem Lkw hergefahren bin. Die Doppelbelastung durch höhere Maut und CO2-Preise muss weg, das geht so nicht. Wir müssen die Politik überzeugen, dass Wording und Doing auch zusammenpassen muss. Bei unserer jetzigen Regierung läuft das leider komplett konträr“, so Dettendorfer. 

Auch Hubert Hörndl Transporte aus Forstinning präsentierte sich mit drei Zugmaschinen auf der Theresienwiese. Inhaber Hubert Hörndl meinte: ,,Die Mautverdoppelung ist für die Branche eine Katastrophe. Da würde ich mir als Signal wünschen, dass man sie zurücknimmt. Bezahlen müssen die Mehrkosten schließlich die Verbraucher. Vor allem aber stehe ich heute hier, weil ich mir eine andere Wertschätzung des Lkw wünsche – und zwar nicht als Stauproduzent, sondern als systemrelevanter Versorger. Wenn wir nicht fahren würden, steht die Wirtschaft und die Bevölkerung wird nicht mehr versorgt!“ 

16.01.2024

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