Am Sonntag hat die österreichische Bundesregierung ein Entlastungspaket vorgestellt. Das zwei Milliarden Euro teure Maßnahmenpaket soll Haushalte, Pendler und Wirtschaft entlasten und so den rasant steigenden Energiepreisen entgegenwirken. 900 Mio. Euro sind für Senkung der Energieabgaben (Gas und Strom) geplant, für Pendler soll die Erhöhung der Pendlerpauschale, sowie dem Pendlereuro und eine einmalige Auszahlung von 100,- Euro für NegativsteuerbezieherInnen Erleichterung schaffen. Ebenfalls im Laufe diesen Jahres werden 150 Mio. Euro für eine Preissenkung der öffentlichen Verkehrsmittel in Aussicht gestellt. Bis Ende Juni 2023 ist eine Treibstoffrückvergütung für Klein- und Mittelbetriebe, die hohen Treibstoffaufwand haben, im Rahmen von 120 Mio Euro geplant. Auch der Umstieg auf alternative, dekarbonisierte Antriebsformen wird in diesem und nächsten Jahr mit insgesamt 120 Mio Euro unterstützt, wie auch Photovoltaik und Windkraftprojekte (250 Mio).
Für Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, ist das von der Bundesregierung präsentierte Energiepaket „bestenfalls ein erster Schritt“. Denn gerade für jene Branchen, die auf Energie und Treibstoff angewiesen sind, sei im Paket kaum etwas dabei: „Es scheint, als wurde auf jene, die die hohen Kosten am meisten spüren, wieder einmal vergessen“, kritisiert Klacska.
Denn egal, ob im Gütertransport oder im Personenverkehr – für die Transportunternehmen geht die Kostenexplosion bei den Energiepreisen mit einer Erhöhung des Energiekostenanteils an den Gesamtkostenanteil von zuvor 18 bis 20 Prozent auf 27 bis 30 Prozent einher. „Das kann kein Unternehmen lange alleine stemmen“, sagt Klacska und fordert vor allem Bundesministerin Gewessler auf, „hier der Realität ins Auge zu sehen: Wir können nicht alle von heute auf morgen auf alternative Antriebe umsteigen. Und wir werden es auch in naher Zukunft nicht schaffen, wenn aufgrund der Kostensteigerungen null Spielraum für Investitionen übrigbleibt“, so der Bundesspartenobmann.
Das Problem sei schließlich, dass die enormen Preissteigerungen nur zum Teil an die Kunden weitergegeben werden können. „Viele haben bestehende Verträge und müssen diese einhalten – seien es Busunternehmen oder Spediteure. Sprunghafte Preisanstiege auf Tagesbasis können die wenigsten weiterverrechnen“, so Klacska, der daher von der Politik noch ein weiteres Energiepaket erwartet. Dieses müsse treffsicher sein und auch für die Transportbetriebe eine merkliche Entlastung bringen. „Dann zu reagieren, wenn die Regale leer sind und die Schüler vergeblich auf den Schulbus warten, wird zu spät sein“, so Klacska abschließend.
Auch dem ARBÖ geht das Entlastungspaket nicht weit genug. Vergessen werde dabei auf alle Österreicherinnen und Österreicher, die keine Pendlerinnen und Pendler sind, aber dennoch im Alltag auf das Auto angewiesen sind. „Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch Familien, die im ländlichen Raum leben und aufgrund von fehlenden Öffentlichen Verkehrsmitteln auch bei den Alltagswegen auf das eigene Auto angewiesen sind, werden komplett außen vor gelassen“, kritisiert KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ- Generalsekretär. Daher fordert der ARBÖ weiterhin die Senkung der Mineralölsteuer und einen Preisdeckel für Treibstoff. „Es ist ein Leichtes – zumindest vorübergehend – die Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer zu senken. Das wäre hilfreich und entlastet die Menschen jetzt, und nicht in ein paar Wochen oder Monaten. Außerdem fordern wir, dass die ab Juli geplante CO2-Bepreisung verschoben wird“, so Kumnig abschließend.
