Das vielzitierte österreichische Diesel-Privileg ist in Wahrheit ein Märchen“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich. Denn bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass Lkw hierzulande unterm Strich gar nicht so viel günstiger tanken als anderswo. „Bei einem seriösen Vergleich der Dieselbesteuerung darf man nicht nur den Preis direkt an der Zapfsäule anschauen, sondern muss auch berücksichtigen, dass es in vielen Ländern für Gewerbebetriebe eine Mineralölsteuer-Rückvergütung gibt“, so Klacska.
Konkret ist es EU-Unternehmen möglich, die Mineralölsteuer teilweise in Belgien, Frankreich, Italien, Slowenien, Spanien und Ungarn erstattet zu bekommen. Außerdem können Kunden aus den Ländern Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz die Rückerstattung der Mineralölsteuer aus Slowenien und Ungarn erhalten.
„Gerade der italienische Dieselpreis, der immer in einem Atemzug mit dem Tiroler Transitproblem und dem Dieselpreis hier genannt wird, ist somit letztlich kaum höher als der österreichische“, sagt Klacska, der außerdem auf die Initiative der Tiroler Sozialpartner gegen eine höhere Besteuerung des Diesels verweist. Diese hatten errechnet, dass diese Maßnahme Mehrkosten für die Wirtschaft von 24 Millionen Euro sowie für Pendler von 22 Millionen Euro bringen würde. Dennoch würde ein höherer Dieselpreis ausländische Lkw nicht davon abhalten, die Transit-Route über den Brenner zu wählen. „Das heißt, die Maßnahme würde die heimische Wirtschaft und die heimische Bevölkerung belasten. Das Ziel, nämlich den Transit einzudämmen, wird aber verfehlen“, so Klacska.
