Der Lkw - Gipfel

Verkehrsminister Norbert Hofer will Kinder und ältere Menschen verstärkt über die Gefahren des toten Winkel aufklären.

Der Lkw-Sicherheitsgipfel 2019

Am Ende des von Verkehrsminister Norbert Hofer einberufenen Lkw-Sicherheitsgipfel präsentierte der Minister gemeinsam mit den Verkehrssprechern von ÖVP und FPÖ, Andreas Ottenschläger und Christian Hafenecker, ein zehn Punkte umfassendes Konzept zur Erhöhung der Sicherheit beim Abbiegen von Lkw. 

„Ich bedanke mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die große Sachlichkeit und die ganzheitliche Betrachtung der Materie. Wir haben technische, rechtliche und EU-weite Aspekte beleuchtet und ein Paket geschnürt, von dem ich überzeugt bin, dass es uns einen großen Schritt nach vorne bringt“, berichtet Verkehrsminister Norbert Hofer.

Verpflichtender Abbiegeassistent erst ab 2024

„In der EU gibt es derzeit noch keine technischen Spezifikationen. Diese müssen bis September 2022 von der Europäischen Kommission erlassen werden. Erst ab dann ist der Einbau von Assistenzsystemen in neuen Fahrzeugtypen verpflichtend vorgeschrieben – ab September 2024 sind sie dann EU-weit in allen Neufahrzeugen vorgeschrieben. Es ist Österreich daher rechtlich und technisch nicht möglich, eine vorzeitige Ausrüstungspflicht mit Assistenzsystemen vorzuschreiben“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker.

Gleichzeitig werde Österreich in der EU darauf drängen, um möglichst rasch eine Aussage über die Spezifikationen der Assistenz-Systeme zu erhalten, um hier europaweit als erstes Land entsprechend tätig zu werden. „Die freiwillige Nachrüstung werden wir in Österreich auch finanziell unterstützen“, kündigt Verkehrsminister Norbert Hofer an.

Abbiegen verboten!

Auf einer zweiten wichtigen Ebene wird im Parlament eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung StVO in die Wege geleitet. „Künftig soll es Städten und Gemeinden möglich sein, an potentiell gefährlichen Kreuzungen, die durch Umbaumaßnahmen nicht entschärft werden können, ein Abbiegeverbot für Lkw zu erlassen, sofern diese über einen toten Winkel verfügen. Bislang war es immer nur möglich, einen Unfallhäufungspunkt zu entschärfen, nachdem die Unfälle schon passiert sind“, führt NAbg. Andreas Ottenschläger, ÖVP-Verkehrssprecher, aus. Für diese Änderung gebe es auch von Oppositions-Seite bereits positive Signale. Man werde umgehend mit der Erstellung eines Entwurfs beginnen. Ziel sei es, dass die Novelle bereits bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 in Kraft tritt.

Davor Sertic, Wirtschaftskammer Wien, und Initiator der Petition für den Abbiegeassistenten Helge Fahrnberger.

Die Maßnahmenliste im Detail:

• Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen – Umsetzung greift sofort bei in-und ausländischen Lkw
  
  
• Änderung der StVO §96: Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen (in Abstimmung mit Städten und Gemeinden)
  
  
• Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema „Toter Winkel“
  
  
• Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
  
  
• Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung seitens BMVIT nun verstärkt auch hinsichtlich „Verkehrssicherheit und toter Winkel“
  
  
• Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen
  
  
• Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere) betreffend „Toter Winkel“
  
  
• Informationskampagne zum Thema „Toter Winkel“ mit Partnern
  
  
• Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- und Monitorsystemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes „Rundum-Sicht im Straßenverkehr“
  
  
• Fortschritte bei der Überarbeitung der „Allgemeinen Sicherheitsverordnung“ vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für deren frühere Umsetzung und Schulterschluss mit Deutschland und anderen EU-Partnern in dieser Frage.

Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Peter Hanke, Finanz- und Wirtschaftsstadtrat (v.li.)

Vassilakou sieht wenig Konkretes

Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zieht nach dem LKW-Sicherheitsgipfel im Verkehrsministerium eine erste Bilanz: „Der LKW-Sicherheitsgipfel war nett, aber nett ist nicht genug. Wir bleiben bei unseren Forderungen, um Kinder vor dem toten Winkel zu schützen: verpflichtender Abbiegeassistent für alle LKW und die rechtliche Möglichkeit, Schrott-LKW aus dem Stadtgebiet fernzuhalten." Nichts davon hat Verkehrsminister Hofer zugesagt.

Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien haben im Vorfeld des Gipfels ein konkretes Angebot an Hofer gemacht: „Wir wollen unseren Beitrag leisten und stellen eine Million Euro Förderung zu Verfügung, unter der Voraussetzung, dass der Bund eine österreichweite Regelung einführt. „Auf dem Gipfel wurde eine Förderung seitens des Bundes angekündigt, wie ernst das zu nehmen ist oder die Höhe der Förderung bleibt leider ein großes Fragezeichen“, so Vassilakou.