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Mauterhöhung abgeschwächt

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Lkw – und Busmauttarife jährlich an die Inflation angepasst werden müssen. Damit sollen ab nächstem Jahr bei den älteren Fahrzeugen auch bei Euro 6 Lkw und Bussen externe Kosten der Luftverschmutzung angelastet werden.

Die Mauttarife 2019 hätten für Fahrzeuge der schadstoffärmsten Emissionsklasse Euro 6 um durchschnittlich rund 6,2 Prozent erhöht werden sollen, jene für die restlichen Euroklassen um rund 2,2 Prozent.
Erreicht werden konnte, dass die Anlastung externer Kosten der Luftverschmutzung bei Euro 6 Fahrzeugen nun in zwei Stufen eingeführt wird und nunmehr Rechtssicherheit bis 2020 besteht. Die Gesamterhöhung für diese Fahrzeugkategorie liegt nun bei unter 4%.

Konkret werden 2019 zunächst 40% angelastet, die restlichen 60% folgen 2020.
Unternehmen, die in modernste Fahrzeuge investiert haben, ersparen sich mit diesem Kompromiss im nächsten Jahr einiges an Kosten gegenüber dem ursprünglichen Plan. Statt der geplanten 26 Millionen Euro an Einnahmen soll die Maßnahme nun rund 10 Millionen Euro bringen.
Zusätzlich wurde erreicht, dass die betroffenen Unternehmungen durch Fördermaßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung bzw. der Anschaffung von Fahrzeugen entlastet werden. Diese Mittel können ab Mitte nächsten Jahres lukriert werden – so die Zusage der politischen Entscheidungsträger. Die Details dazu werden ab nächster Woche auf Expertenebene finalisiert.

 „Damit ist uns zum zweiten Mal hintereinander eine wesentliche Abfederung der ursprünglich geplanten Tarifentlastung gelungen. Schon im Vorjahr haben wir eine Verschiebung der Anlastung externer Kosten bei Euro 6 erreicht, was eine Ersparnis für 2018 von rund 20 Millionen Euro brachte. Dies sowie die Zusage von Fördermaßnahmen ist als wesentlicher Erfolg zu verbuchen. Dafür möchte ich mich explizit bei ÖVP- Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger bedanken, der uns durch seinen persönlichen Einsatz für diese Lösung maßgeblich unterstützte“, fasst Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, zusammen.

Bei Anreizen für umweltfreundliche Technologien – die nun veröffentlichte Verordnung sieht eine Rückerstattung der Kosten für Luftverschmutzung bei Elektro- und Wasserstofffahrzeugen vor – sollte man auch Gasantriebe fördern und diese Fahrzeuge analog zu Deutschland auch in Österreich generell von der Mautpflicht befreien.
„Außerdem ist dringend notwendig, dass das Ministerium im Hinblick auf die Tarifverhandlungen der Unternehmen zukünftig bereits Mitte des Jahres die Mauttarife für das folgende Jahr festlegt“, schließt Klacska.


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